Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1    Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlas-sung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammen-hang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Ho-tels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzim-mervertrag.
1.2    Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zu-stimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbe-dungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
1.3    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

2.1 Vertragspartner sind das Hotel Deimann und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel Deimann steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel Deimann verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1    Das Hotel Deimann ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2    Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels Deimann zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel Deimann beauftragte Leistungen, die durch Dritte er-bracht und vom Hotel Deimann verauslagt werden.
3.3    Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.   
Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Ände-rung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsab-schluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4    Das Hotel Deimann kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünsch-ten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leis-tung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig ma-chen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistun-gen des Hotels angemessen erhöht.
3.5    Rechnungen des Hotels Deimann sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zu-gang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
3.6    Das Hotel Deimann ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vo-rauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die ge-setzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7    In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel Deimann berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung o-der Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8    Das Hotel Deimann ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufent-haltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleis-tung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderun-gen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9    Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels Deimann aufrechnen oder verrechnen.
3.10    Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.

4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichinanspruchnahme der Leistungen des Hotels Deimann (No Show)

4.1    Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel Deimann geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich ver-einbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel Deimann der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.
4.2    Sofern zwischen dem Hotel Deimann und dem Kunden ein Termin zum kos-tenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels Deimann auszulösen.
4.3    Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel Deimann einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel Deimann hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendun-gen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des ver-traglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück so-wie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der gefor-derten Höhe entstanden ist.

5 Rücktritt des Hotels Deimann

5.1    Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel Deimann in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
5.2    Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel Deimann gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3    Ferner ist das Hotel Deimann berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
-    höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
-    Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Auf-enthaltszweck sein;
-    das Hotel Deimann begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die In-anspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Si-cherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
-    der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
-    ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4    Der berechtigte Rücktritt des Hotels Deimann begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6 Zimmerbestellung, -übergabe und -rückgabe

6.1    Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
6.2    Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anrei-setages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstel-lung.
6.3    Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel Deimann spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel auf-grund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschrei-tende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel Deimann kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7 Haftung des Hotels Deimann

7.1    Das Hotel Deimann haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehen-de Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels Deimann auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unver-zügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2    Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel Deimann dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit ei-nem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
7.3    Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelpark-platz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel Deimann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
7.4    Weckaufträge werden vom Hotel Deimann mit größter Sorgfalt ausgeführt.   
Nachrichten für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendun-gen übernehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehen-den Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

8 Schlussbestimmungen

8.1    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einsei-tige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.
8.2    Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Schmallenberg. Sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Schmallenberg.
8.3    Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausge-schlossen.
8.4    Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel Deimann darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerich-tet hat: ec.europa.eu/consumers/odr/   
Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.